Nach den Wahlen in Oberösterreich regiert die FPÖ bereits in zwei Bundesländern mit. Funktionäre mit Kontakten zu Rechtsextremen

Ende Oktober wurde in Oberösterreich eine neue Landesregierung angelobt. Nach schweren Verlusten für die beiden Parteien der Bundesregierung und gleichzeitig hohen Gewinnen für die FPÖ verständigte sich die Volkspartei mit den Freiheitlichen auf ein „Arbeitsübereinkommen“, das „wesentlich weiter gefasst [sei] als der schwarz-grüne Koalitionspakt der vergangenen Jahre“. Weiterlesen →

Die letzte Ausgabe unserer Verbandszeitschrift “der neue Mahnruf” in diesem Jahr ist im Umfang von 12 Seiten soeben erschienen.

Inhaltlich beschäftigt sich diese Ausgabe wie gewohnt mit unterschiedlichen Thematiken. So handelt die Titelgeschichte „Rechte in Amt und Würden“ von den Wahlen in Oberösterreich und den zu erwartenden Auswirkungen des österreichweten Rechtsrucks. Unter der Überschrift „Überlebende berichten“ wird über das sehr beeindruckende Treffen von ehemaligen minderjährigen KZ-Häftlingen aus Weißrußland mit jungen KZ-Verband-Mitgliedern erzählt. Und auch der Bericht über die Feier anlässlich des 95. Geburtstages der Widerstandskämpferin Maria Cäsar im September in Graz darf in dieser Ausgabe nicht fehlen. Eine ausführliche Besprechung des Buches „Österreicher in der Roten Armee“ sowie Kurzberichte zu antifaschistischen Tätigkeiten, Gedenkveranstaltungen (u.a. in Klagenfurt, Salzburg, Wien), faschistischen Umtrieben und die Stellungnahme des Wiener Landesverbands zur „Festung Europa“ runden die letzte Ausgabe des Jahres 2015 ab.

Bestellungen können mittels des Kontaktformulars – so lange der Vorrat reicht – kostenlos aufgegeben werden. Außerdem steht unser Download-Service im PDF-Format bereit: Download „der neue Mahnruf“

Die österreichische Neonaziszene und das Ende der DDR.

Dass nach dem Mauerfall 1989 und der Eingliederung Ostdeutschlands in die BRD 1990 die Gewalt von Rechts auf dem Gebiet der (ehemaligen) DDR rasant zunahm, wird bis heute gerne der DDR selbst angelastet. „Autoritäre Sozialisation“, „stalinistisches Erbe“ und „mangelnde Aufarbeitung der Vergangenheit“ lauten die Schlagworte, mit denen etwa jüngst in den NSU-Untersuchungsausschüssen „sachverständige“ Historiker wie Konrad Weiß oder Klaus Schroeder die Herausbildung militanter Strukturen Anfang der 90er-Jahre zu erklären versuchten. Weiterlesen →

Die SPÖ-FPÖ-Koalition im Burgenland trägt dazu bei, rechte Positionen weiter salonfähig zu machen.

Als sich nach den Landtagswahlen im Burgenland Ende Mai rasch eine Koalition zwischen SPÖ und FPÖ abzeichnete, zeigten sich viele Menschen überrascht. Dabei hat Landeshauptmann Hans Niessl auch vor den Wahlen stets recht offen erklärt, dass er in einer Zusammenarbeit mit den rechten Freiheitlichen kein Problem sieht. Wie schnell und reibungslos die Koalitionsbildung vonstattenging, war aber dennoch bemerkenswert. Insbesondere, dass die zahlreich vorgetragenen Bedenken und Warnungen der SPÖ-Basis weder von der burgenländischen Landespartei noch in den Spitzengremien der Bundes-SPÖ Gehör fanden, machte deutlich, dass die führenden sozialdemokratischen FunktionärInnen bereit sind, antifaschistische wie demokratische Grundsätze über Bord zu werfen, wenn es um die Sicherung von Machtpositionen geht. Immerhin läuft die Koalitionsbildung geltenden Parteitagsbeschlüssen über eine Nicht-Zusammenarbeit mit der Strache-FPÖ zuwider. In den Augen der Parteiführung war das kein größeres Problem, etwas Unmut an der Basis nimmt man genauso in Kauf wie einige Parteiaustritte. Zuletzt erklärte der vormalige Landtagspräsident Gerhard Steier bei der konstituierenden Landtagssitzung, dass er aus der SPÖ austrete, da diese zu einem „Wahlverein“ verkommen sei und kein „Wertefundament“ mehr habe. Weiterlesen →