Razzia am Peršmanhof: Appell an LPD-Kohlweiß und LH-Kaiser: Setzen Sie die Verantwortlichen ab!

Text entnommen aus: https://kz-verband-wien.at/appell_persman

KZ-Verband Wien und Kärnten zu Peršmanhof: Appell an LPD-Kohlweiß und LH-Kaiser: Setzen Sie die Verantwortlichen ab!

Zwölf Wochen sind seit der Razzia in der Gedenkstätte Peršman in Kärnten / Koroška vergangen. Die vom Innenminister eingesetzt Kommission legte Bericht, es ist nun an HBM Karner, LPD-Kohlweiß und LH-Kaiser Konsequenzen zu ziehen: Die beiden Einsatzleiter müssen abgesetzt werden.

Die Verantwortung für den Einsatz vor Ort teilten sich zwei Personen: Der Völkermarkter Bezirkshauptmann als behördlicher Einsatzleiter, und der stellvertretende Leiter des Verfassungsschutz Kärnten, als polizeilicher Einsatzleiter. Beide waren am 27. Juli 2025 während der Razzia vor Ort, befehligten bzw. verantworteten die verstörende Durchsuchung der Gedenkstätte.

Der Behördenleiter der BH Völkermarkt ist dem KZ-Verband bestens bekannt: Er ist jener Behördenvertreter, der seit mehr als einem Jahrzehnt das Ustaša-Treffen in Bleiburg / Pliberk verantwortete. Alle Hinweise auf Rechtswidrigkeiten im Verwaltungsrecht während der Feiern schlug er in den Wind, auch im Strafrecht wurde weggeschaut und Hitlergrüße und Holocaustleugnung ignoriert. Während bei der Razzia am Peršmanhof Naturschutz und Zelte eine Razzia rechtfertigten, fiel ihm bei zehntausenden Fans des kroatischen Faschismus kein Hebel ein.

Eine 2016 gelegte Anzeige von KZ-Verband und DÖW über verbotene Symbole während der Ustaša-Feier verfolgte er, nach Rücksprache mit dem LVT Kärnten, nicht: Das verbotene Symbol könne laut BH nicht verboten sein, denn es wurde schon vor 1938 verwendet – nach der bestechenden Logik wären zahlreiche NS-Symbole heute legal. [1] Es brauchte erst einen Vier-Parteien-Beschluss im Nationalrat und eine Innenministeriums-Kommission, um den Bezirkshauptmann zu überstimmen – seit 2020 ist das Treffen verboten. [2]

Die Standleitung zwischen BH Völkermarkt und LVT/LSE Kärnten zeigte also bei der Razzia am Peršman bereits zum zweiten Mal ihre sehr konkreten Auswirkungen.

Die Folgen sind sofort sichtbar: In Bleiburg / Pliberk und in Bad Eisenkappel / Železna Kapla wurden in den letzten Tagen wieder Ortstafeln beschmiert. Auch in jener Ortschaft, die direkt an den Peršmanhof angrenzt, ist das Ortschild betroffen. Das ist kein Zufall oder Vandalenakt – das polizeiliche und behördliche Tun fördert ein Klima, in dem solche Akte passieren.

Wer sich am 26. Oktober 2025 auf die Unterzeichnung des Staatsvertrags vor 70 Jahren bezieht, sollte auch seinen Artikel 7 und seinen Artikel 9 kennen. Beamte, die diese beiden Artikel mit Füßen treten, haben in Exekutive bzw. Verwaltung nichts zu suchen.

Es bleibt der dringende Appell, dass LPD-Direktorin Kohlweiß ihren LSE-Beamten und LH Kaiser seinen Bezirkshauptmann absetzen.

Als KZ-Verband Wien und Kärnten stehen wir in voller Solidarität hinter den Betroffenen der Razzia am Peršmanhof. Das Antifa Camp Kärnten / Koroška wurde erst 2025 mit dem Ernst-Kirchweger-Preis des Wiener Verbands ausgezeichnet und es sind mehr als tausend Menschen unserem Aufruf gefolgt, direkt nach der Razzia Wut und Entsetzen vor das Innenministerium zu tragen. Wir sind eng verbunden mit dem Klub Slowenischer Studierender in Wien / Klub slovenskih študentk*študentov na Dunaju, dem Verband der Kärntner Partisanen:innen / Zveza koroških partizanov und dem Društvo/Verein Peršman und teilen deren Forderungen an Politik und Gesellschaft.

Ein polizeilicher Überfall auf eine Gedenkstätte des antifaschistischen Widerstands kann nicht ohne Folgen bleiben!

Gemeinsame Stellungnahme KZ-Verband Landesverbände Wien und Kärnten, 22.10.2025

Protestschreiben an die Bundesregierung zum unverhältnismäßigen Polizeieinsatz am Peršmanhof 

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler!
Sehr geehrter Herr Vizekanzler!
Sehr geehrter Herr Innenminister!

Der massive Polizeieinsatz am Vormittag des 27. Juli an der Gedenkstätte Peršmanhof ist ein alarmierender Angriff auf einen zentralen Ort des Gedenkens an die Verbrechen des Nazi-Terrorregimes an der kärnter-slowenischen Zivilbevölkerung und auf den Widerstand in der Region und stellt eine inakzeptable Missachtung der historischen Bedeutung dieses Ortes und eine Gefährdung der demokratischen Erinnerungskultur dar. 

Die angeblichen Verletzungen von Naturschutz- und Campingverordnungen sowie die Unterstellung, dass das antifaschistische Bildungscamp einen „sittenwidrigen Umgang“ mit der Gedenkstätte darstelle, klingen wie ein Vorwand.

Der Peršmanhof steht für wissenschaftliche Aufarbeitung, Bildungsarbeit und die Vermittlung antifaschistischer Werte – Grundpfeiler unserer Republik! Das Antifa-Camp am Persmanhof wurde dieses Jahr mit dem Ernst-Kirchweger-Preis des KZ-Verbandes Wien ausgezeichnet.

Die Einschüchterung von Zeitzeug*innen, Besucher*innen und Gedenkinitiative ist ein Angriff auf das antifaschistische Erbe unseres Landes.

Wir fordern eine lückenlose Aufklärung und personelle Konsequenzen.

Nie wieder Faschismus!

Mit Nachdruck – für den Bundesverband österreichischer Antifaschist*innen, Widerstandskämpfer*innen und Opfer des Faschismus, der Bundesvorsitz:

Mag.a Christine Steger
Dr. Winfried Garscha

Offener Brief an FBM Claudia Tanner

Werte Frau Verteidigungsministerin Tanner!

Als anerkannter NS-Opferverband sehen wir uns im Sinne der Opfer nationalsozialistischer Gewaltherrschaft verpflichtet, gegen die fehlende Entlassung eines Unteroffiziers, der in SS-Uniform spazieren ging, aufs Schärfste zu protestieren.

Das österreichische Bundesheer ist als Heer eines demokratischen Staates und nicht in der Tradition der Wehrmacht aufgestellt. Daran könnte man anlässlich der Tatsache zweifeln, dass dieser Unteroffizier des Bundesheers sich Devotionalien mit Hakenkreuzen und SS-Runen bestellt, sich eine SS-Uniform bastelt, mehrfach den Hitlergruß zeigt, wegen Wiederbetätigung im nationalsozialistischen Sinne verurteilt wird, von der Disziplinarkommission eine Geldstrafe erhält und weiter als Unteroffizier den Dienst versehen kann.

„Wer das Verbrechen der nationalsozialistischen Wiederbetätigung begeht, zerstört dem Grunde nach das Vertrauen in die sachliche Wahrnehmung seiner dienstlichen Aufgaben (siehe VwGH Erkenntnis vom 5.9.2013/090114).“ Der betroffene Beamte hat dieses Verhalten mehrfach gesetzt. Offensichtlich hat die Disziplinarbehörde den Ernst der Lage nicht erkannt. Der Disziplinaranwalt als Vertreter des Bundesheeres vor der Bundesdisziplinarbehörde hat ebenso vor der Kommission ausgeführt, dass eine Geldstrafe ausreichend ist – und keine Entlassung gefordert. Das Signal ist verheerend und inakzeptabel.

Als KZ-Verband/VdA fordern wir umgehend die Entlassung des betroffenen Unteroffiziers sowie eine Öffnung der Disziplinarkommission für unabhängige Expert_innen, sei es Historiker_innen oder Vertreter_innen der NS-Opferverbände, die in solchen Fällen mitentscheiden. Ebenso halten wir es für notwendig, dass Sie in Ihrer Verantwortung strukturell die Ausbildungspläne sowie die Disziplinar- und Strafmaßnahmen durchleuchten.

Wenn wir in Österreich 2022 Wiederbetätigung tolerieren, haben wir aus der Geschichte nichts gelernt.

Dagmar Schindler 
Vorsitzende KZ-Verband/VdA Wien, Bund

Birgit Hebein 
Vorsitzende KZ-Verband/VdA NÖ

Ernst Wolrab

Bundessekretär KZ-Verband/VdA

KZ-Verband/VdA Salzburg trauert um seinen ehemaligen Langzeitvorsitzenden Josef „Enzi“ Enzendorfer

Salzburg verliert einen der profundesten Kenner des politischen Widerstandes gegen die Nazi-Diktatur. 

Der Salzburger KZ-Verband/Verband der Antifaschisten und Antifaschistinnen trauert um Josef „Enzi“ Enzendorfer. Josef Enzendorfer ist am Sonntag, 14. August, nach langer Krankheit im 68. Lebensjahr verstorben.

„Mit Josef „Enzi“ Enzendorfer verliert nicht nur der KZ-Verband einen über Jahrzehnte aktiven Antifaschisten“, sagt KZ-Verbands Obmann Siegfried Trenker. „Mit ihm verliert Salzburg auch einen der profundesten Kenner des politischen Widerstandes gegen die Nazi-Diktatur.“  Immer wieder beeindruckend sei sein historisches Wissen – als wandelndes Lexikon – über kleinste Details der Salzburger Widerstandsbewegung gewesen, sagt Trenker.

Josef „Enzi“ Enzendorfer stammte aus Gunskirchen (OÖ). Sein antifaschistisches Engagement liegt auch in seiner Familiengeschichte begründet. Ein Onkel mütterlicherseits war im KZ-Mauthausen inhaftiert. 
„Enzis“ Lebensweg führte ihn nach einer Nachrichtentechniklehre und nach Abschluss der HTL in die Landeshauptstadt Salzburg, wo er Geschichte studierte (nicht abgeschlossen). Seine politische Heimat wurde die KPÖ. Seit 1985 war er im KZ-Verband aktiv; von 2007 bis 2021 war er Vorsitzender des Salzburger KZ-Verbandes. Bis zuletzt blieb er dem KZ-Verband als Ehrenobmann und Vorstandsmitglied aktiv verbunden. 

Der Salzburger KZ-Verband, die Landesverbände, wie auch der Bundesverband werden „Enzi“ stets ein ehrendes Andenken bewahren.

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Mit großer Traurigkeit im Herzen, nehmen wir Abschied von unserem Kameraden, Ehrenobmann und Freund Josef Franz Karl Enzendorfer, der unerwartet am 14. August 2022 aus unserer Mitte gerissen wurde.

Verabschiedung

Freitag, 26. August 2022
um 15 Uhr

Zeremonienhalle
im Salzburger Kommunalfriedhof

Wir fühlen uns in unserer Trauer mit der Familie, den Freundinnen und Freunden verbunden.
Sein Tod hinterlässt eine große Lücke, und wir werden ihn immer in unseren Gedanken behalten.

Lieber Enzi,
möge dir die Erde leicht sein!