Steyregg darf kein rechtsextremer Hotspot werden!

Foto: Plattform Radikale Linke

Wie jetzt bekannt wurde, versuchen die rechtsextremen, gewaltbereiten Identitären in Steyregg in Oberösterreich ihr neues Basislager durch einen Hauskauf aufzuschlagen. Von dort aus soll ihr demokratiegefährdendes „patriotisches Großprojekt“ für ganz Österreich zu verwirklicht werden.

Wir brauchen augenblicklich einen überparteilichen Schulterschluß und eine offensive Strategie gegen diese rechtextremen Umstriebe“, so Dagmar Schindler, Vorsitzende des KZ-Verband-VdA. Es gilt dieses Projekt mit allen rechtlichen Mitteln zu verhindern, wir schließen uns hier den Forderungen unserer oberösterreichische Kamerad*innen des KZ-Verbandes an.

Bereits vor 2 Jahren gelobten politische Vertreter von ÖVP und SPÖ sowie der Polizei ihre ablehnende Haltung bzw. eine Einberufung des Landessicherheitsrates, als Rechtsextreme ein neues Zentrum in Linz planten. Hier fehlt es offensichtlich an einer Gesamtstrategie, wenn inzwischen bereits Pläne der Rechtsextremen umgesetzt werden.

Steyregg darf nicht zum Hotspot von Rechtsextremen werden!

Die Presseaussendung unserer Kameradinnen und Kameraden vom KZ-Verband/VdA OÖ:

Der KZ-Verband/VdA Oberösterreich warnt eindringlich davor, dass Steyregg zum Dreh- und Angelpunkt der rechtsextremen Szene für ganz Österreich und den südbayerischen Raum werden könnte.

Steyregg. Wie am Wochenende öffentlich bekannt wurde, haben Rechtsextreme, die den Identitären zugeordnet werden können, eine Immobilie in Steyregg gekauft. Sie wollen dort ein seit 2019 geplantes „patriotisches Großprojekt“ verwirklichen, das für Rechtsextreme aus ganz Österreich sowie „für den süddeutschen Raum eine Anlaufstelle“  bieten solle. Eine rechtsextreme Bar, Büroräumlichkeiten, Wohnraum, eine Bibliothek und ein Versandhandel sollen in der neuen Basis offenbar verwirklicht werden. Da man offenbar bereits mit einer gewaltbereiten Stimmung rechne, wurde eine Seite des Gebäudes komplett vergittert.

Der KZ-Verband/Verband der AntifaschistInnen in Oberösterreich warnt vor der großen Gefahr, die mit einem solchen Projekt im oberösterreichischen Zentralraum verbunden ist. „Sobald die Rechtsextremen ihre Umbauarbeiten abgeschlossen haben, dürfte wohl kein Wochenende mehr vergehen, an dem Steyregg nicht Dreh- und Angelpunkt der Rechtsextemen sein wird. Es ist zu vermuten, dass es zu einer engen Vernetzung zwischen oberösterreichischen und niederbayrischen Strukturen kommen wird“, warnt Harald Grünn, Vorsitzender des KZ-Verbandes/VdA Oberösterreich, eindringlich. „Für uns als antifaschistischer Opferverband ist klar, dass Steyregg nicht zum Hotspot von Rechtsextremen verkommen darf!“

Der KZ-Verband/VdA fordert die Verantwortlichen der Stadtgemeinde und des Landes Oberösterreich auf, den Identitären das Leben Steyregg so schwer als möglich zu machen. „Von den Verantwortlichen der Stadt muss nun jedes Register gezogen werden“, so Harald Grünn. „So sollte beispielsweise geklärt werden, ob es für die Vergitterung eine baurechtliche Genehmigung gebe oder ob diese auf denkmalgeschützten Außenwänden unrechtmäßig angebracht wurde. Genauso muss geprüft werden, ob für einen Gastro- und Nächtigungsbetrieb die notwendigen Genehmigungen vorhanden sind.“

Gleichzeitig betont der KZ-Verband/VdA OÖ, dass es nun vordergründig Aufklärungsarbeit in Steyregg braucht, damit die Identitären auf breite Ablehnung innerhalb der Steyregger Bevölkerung stoßen. Denn letztlich wird nur breiter antifaschistischer Protest aus der Mitte der Gesellschaft dafür sorgen können, dass die Rechtsextremen wieder aus Steyregg verschwinden.

Link zur KZ-Verband OÖ Homepage mit der Presseaussendung: https://kzverband-ooe.at/kz-verband-vda-ooe-steyregg-darf-nicht-zum-rechtsextermen-hotspot-werden/

Neuwahl und Bilanz der schwarz-blauen Regierung

Am 29. September 2019 findet die nächste vorgezogene Nationalratswahl statt. Die Neuauflage der ÖVP-FPÖ-Koalition auf Bundesebene ist im Mai im Zuge des Skandals um das Ibiza-Video zerbrochen. Unter der Verantwortung von FPÖ-Ministern standen übrigens alle bewaffneten Einheiten der Republik. In der Zwischenzeit führt eine „Experten“-Regierung die Amtsgeschäfte. Das Regierungsprogramm ließ von Anfang an keine Zweifel, wessen Interessen ungebremst durchgesetzt werden sollten und auch wurden. Der durchgepeitschte 12-Stunden-Arbeitstag und die 60-Stunden-Arbeitswoche, die Zerschlagung der Selbstverwaltung der Krankenkasse der Arbeiter und Angestellten sind nur zwei markante Ergebnisse der vergangenen ÖVP-FPÖ-Regierung. Weiterlesen

Mahnruf-Sondernummer zur Opferfürsorge 2018 erschienen

Die Sondernummer 1a/2018 der Verbandszeitschrift des KZ-Verband/VdA “der neue Mahnruf” ist im Umfang von vier Seiten erschienen.

Die aktuelle Sondernummer liefert einen Überblick über die Leistungen aus der Opferfürsorge für das Jahr 2018.
Für Fragen und Hilfestellungen zum Bezug von Leistungen für WiderstandskämpferInnen und Opfern des Faschismus und Hinterbliebene aus der Opferfürsorge laut Opferfürsorgegesetz (OFG) stehen die FunktionärInnen des Bundesverbands und der Landesverbände zur Verfügung.

Bestellungen können mittels des Kontaktformulars – so lange der Vorrat reicht – kostenlos aufgegeben werden. Außerdem steht unser Download-Service im PDF-Format bereit: Download „der neue Mahnruf“