Österreichs Wahlberechtigte müssen erneut über das höchste Amt im Staat abstimmen. Das Urteil zur Wiederholung der Bundespräsidentenstichwahl bedeutet einen Etappensieg der Rechten

Am ersten Oktoberwochenende findet die Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl statt – sofern diese nicht erneut wegen Problemen mit den Wahlkarten verschoben wird.* Das Urteil des Verfassungsgerichtshofs, dass die Abstimmung erneut ausgetragen werden muss, war für die österreichische Rechte, allen voran die FPÖ, ein Etappensieg. Bereits die knappe Niederlage für den FPÖ-Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer gegen den ehemaligen Bundessprecher der Grünen, Alexander Van der Bellen, half den Rechten, ihr Image als „Volkspartei“ auszubauen. Die Nachfolgepartei des Nazi-Sammelbeckens VdU ist keine Kleinpartei mehr, sondern liegt in aktuellen Umfragen vor SPÖ und ÖVP, deren Politik sie in vielen Bereichen bereits indirekt mitbestimmt. Weiterlesen →

Die dritte Ausgabe des neuen Mahnruf in diesem Jahr beschäftigt sich in seiner Titelstory nochmals der Wiederholung der Bundespräsidentenwahl und die Rolle der FPÖ im politischen Betrieb. Auf Seite 3 dokumentieren wir die Stellungnahme der Fédération Internationale des Résistents zum Putsch in der Türkei im Sommer und deren Auswirkungen. Daneben finden sich wie gewohnt zahlreiche Berichte, Analysen, Interviews und  Informationen rund um die antifaschistische Gedenk- und Aktionskultur. Die neue Rubrik zur Entlarvung der sozialen Demagogie der FPÖ findet sich ebenfalls in dieser Ausgabe. Die beiden Innenseiten sind dem im August verstorbenen Faschismus-Forscher Kurt Pätzold gewidmet. Weiters hervorzuheben ist die Engagement des Salzburger Landesverbands zur Umbenennung der Thorak-Straße. Ebenso ist die Initiative des Kärntner und Steirer LVs gegen die extrem rechten Umtriebe am Ulrichsberg sowie in Bleiburg.

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„Identitäre“ stören Theateraufführungen und greifen AntifaschistInnen an. Die Gruppe der „Neuen Rechten“ dient als Scharnier zwischen bürgerlicher Rechten und Neonazis 

In den vergangenen Monaten haben Mitglieder der rechtsextremen Gruppe der „Identitären“ wiederholt für Schlagzeilen gesorgt. Nach einer Besetzung des grünen Hauses in Graz, wo die Rechtsextremen ein Transparent ausrollten und rote Flüssigkeit verspritzten, sorgten vor allem die Angriffe auf Theateraufführungen in Wien für Aufmerksamkeit. Mitte April stürmte ein Dutzend Mitglieder der Gruppe das Audimax der Uni Wien, wo gerade eine Inszenierung des Stücks „Die Schutzbefohlenen“ von Elfriede Jelinek stattfand. In dem 2013 uraufgeführten Werk setzt sich die Schriftstellerin kritisch mit der europäischen Flüchtlingspolitik auseinander. Das Besondere an der Inszenierung im Audimax war, dass auch Flüchtlinge aus Syrien, Irak und Afghanistan mitwirkten. Die „Identitären“ stiegen auf die Bühne des Audimax, zeigten ein Transparent mit der Aufschrift „Heuchler“ und verspritzten Kunstblut. Beherzte ZuseherInnen konnten die rechtsextremen Störer binnen weniger Minuten aus dem Hörsaal hinausdrängen. Die Transparentaufschrift erläuterten die „Identitären“ in wirren Erklärungen auf ihrer Internetseite. Sie werfen den ZuseherInnen von Aufführungen des Jelinek-Stücks vor, sich um die Probleme von Flüchtlingen zu kümmern und dabei auf „europäische Opfer“ zu „vergessen“. In einer Videobotschaft warf ein Mitglied der Gruppe regierenden PolitikerInnen vor, aufgrund ihrer Asylpolitik die Verantwortung für islamistische Anschläge zu tragen.  Weiterlesen →