Nach den Wahlen in Oberösterreich regiert die FPÖ bereits in zwei Bundesländern mit. Funktionäre mit Kontakten zu Rechtsextremen
Ende Oktober wurde in Oberösterreich eine neue Landesregierung angelobt. Nach schweren Verlusten für die beiden Parteien der Bundesregierung und gleichzeitig hohen Gewinnen für die FPÖ verständigte sich die Volkspartei mit den Freiheitlichen auf ein „Arbeitsübereinkommen“, das „wesentlich weiter gefasst [sei] als der schwarz-grüne Koalitionspakt der vergangenen Jahre“.
Die SPÖ wetterte – trotz der Zusammenarbeit ihrer burgenländischen Parteifreunde mit den Rechten – lautstark gegen diese Koalition und sammelte sogar im Internet Unterschriften gegen Schwarz-Blau. Dies hielt die Linzer SPÖ aber nicht davon ab, bereits wenige Wochen später einen Pakt mit der von Detlef Wimmer angeführten Stadt-FPÖ zu schließen. Diesmal blieb die berechtigte Empörung aber aus – doch es handelt sich um die selbe FPÖ, deren hochrangige Funktionäre allesamt Mitglieder deutschnationaler Burschenschaften sind und die mit Wimmer einen Stadtparteichef hat, dem wegen Kontakten zu Rechtsextremen einst die Offizierslaufbahn verwehrt wurde.
Was erwartet Oberösterreich?
„Grundlage ist ein klares Bekenntnis zur Wirtschaft und zum Standort […] Re-Verstaatlichungen oder Beteiligungsmodelle der öffentlichen Hand stehen dazu im Widerspruch“, heißt es wörtlich im 47-seitigen Arbeitsübereinkommen von ÖVP und FPÖ, darüber hinaus bekennt man sich zu einer Umweltpolitik, die „auf die Bedürfnisse des Wirtschaftsstandortes Rücksicht nimmt und diesen nicht über Gebühr behindert“, und obwohl das „Ziel der Energiepolitik auch in Zukunft“ die Schonung der Natur sei, müssten „Industrie, Innovation und Forschung“ verstärkt berücksichtigt werden und die „Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes im Fokus“ behalten werden.
SPÖ, ÖVP und Grüne haben in der Vergangenheit zwar vielfach bewiesen, dass es keine FPÖ in der Regierung braucht, um eine Politik im Interesse von Industrie und Wirtschaft durchzusetzen, aber nach solch offenkundigen Bekenntnissen zu Privatisierungen und neoliberalem Kahlschlag brauchen die Sympathiebekundungen für Schwarz-Blau von Seiten der Industriellenvereinigung, mit denen diese unmittelbar nach den Wahlen aufhorchen ließ, nicht verwundern.
Aber natürlich ist in diesem Arbeitsabkommen nicht nur die Handschrift der KapitalvertreterInnen zu erkennen, auch die rassistische Schlagseite des Programms ist unverkennbar. So soll die Voraussetzung von Deutschkenntnissen für die Zuweisung von geförderten Wohnungen gesetzlich verankert werden. Anspruchsberechtigt für den Bezug von Wohnbeihilfe, Errichtungs- und Sanierungsförderungen sollen Nicht-EU-BürgerInnen auch nur dann sein, wenn sie mindestens fünf Jahre einen Hauptwohnsitz in Österreich haben und innerhalb der letzten fünf Jahre 54 Monate Einkünfte bezogen haben, die der Einkommenssteuer unterliegen, oder aufgrund ihrer Erwerbstätigkeit in die gesetzliche Sozialversicherung eingezahlt haben und nun Leistungen daraus beziehen.
FPÖ im Dienst der Eliten
Auch wenn Forderungen nach noch schärferen Maßnahmen gegen MigrantInnen – etwa die von Schwarz-Blau geforderte Deutschpflicht in Schulpausen – nicht in die Kompetenzen der Landesregierung fallen oder gesetzlich schlichtweg nicht realisierbar sind, haben diese mehr als nur symbolischen Charakter. Ganz bewusst wird hier die Entsolidarisierung innerhalb der hier lebenden ArbeiterInnenklasse vorangetrieben, mit dem Ziel, dass sich jene Menschen, die ohnehin schon am meisten unter dem kapitalistischen System leiden, um die übriggebliebenen Brösel der Party der Reichen streiten, anstatt sich gemeinsam gegen die neoliberale Agenda aufzulehnen.
Gerade die FPÖ spricht gesellschaftliche Missstände zwar oft genug an, präsentiert aber wahlweise Flüchtlinge, MigrantInnen oder sogenannte „Sozialschmarotzer“ als VerursacherInnen für Armut, Arbeitslosigkeit und Sozialabbau – und nicht Banken, Konzerne und ihre willigen HandlangerInnen in der Politik, die diese in Wirklichkeit zu verantworten haben. RS
Text aus: der neue Mahnruf 4/2015
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