Schwerer Angriff auf die Arbeit der deutschen antifaschistischen Vereinigung VVN-BdA

Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) informierte heute darüber, dass mit dem Mitteln des Steuerrechtes ihre politische Arbeit gegen alte und neue Nazis, gegen Rassismus und Demokratieabbau, für antifaschistische Geschichtserinnerung und Völkerverständigung sowie die Unterstützung der letzten noch lebenden Zeitzeugen aus Verfolgung und Widerstand angegriffen wird. Während auf der einen Seite die politisch Verantwortlichen nach dem Attentat auf eine Synagoge in Halle vollmundig vom Kampf gegen Rechts und gegen Antisemitismus reden, wird die größte antifaschistische Organisation in Deutschland auf finanzieller Ebene angegriffen. Damit leisten die Steuerbehörden einen Beitrag dazu, Antifaschismus zu verfolgen – wie es die extrem rechten AfD fordert Unter der Überschrift „Antifaschismus muss gemeinnützig bleiben!“ schreibt die VVN-BdA: „Am 4. November hat das Finanzamt für Körperschaften I des Landes Berlin der Bundesvereinigung der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V. die Gemeinnützigkeit entzogen. Damit verbunden sind vorerst Steuernachforderungen in fünfstelliger Höhe, die noch in diesem Jahr fällig werden. Weitere erhebliche Nachforderungen sind zu erwarten und auch zukünftig drohen wesentlich höhere steuerliche Belastungen. Damit ist die VVN-BdA in ihrer Existenz bedroht. … Von Überlebenden der Konzentrationslager und Gefängnisse 1947 gegründet, ist die VVN-BdA seitdem die größte, älteste, überparteiliche und überkonfessionelle Organisation von Antifaschistinnen und Antifaschisten Deutschlands. Sie vertritt die Interessen von Verfolgten und Widerstandskämpfern, sowie deren Nachkommen, tritt für Frieden und Völkerverständigung ein und hat gegen große gesellschaftliche Widerstände wesentlich dafür gesorgt, dass die Verbrechen des Nazi-Regimes nicht in Vergessenheit geraten sind, u.a. durch den Einsatz für die Errichtung von Gedenkstätten und Erinnerungsorten und vielfache Zeitzeugenarbeit. Sie informiert über aktuelle neofaschistische Umtriebe und organisiert den Widerstand in breiten Bündnissen. … Wir fordern die Anerkennung der Gemeinnützigkeit für unsere Organisation!Wir fordern praktische Unterstützung für alle zivilgesellschaftlichen Gruppen und Organisationen, die die Grundwerte des Grundgesetzes gegen rassistische, antisemitische, nationalistische und neofaschistische Angriffe verteidigen!“ Die FIR unterstützt die VVN-BdA bei ihrem Kampf um ihre Gemeinnützigkeit. Gerade erst haben wir die Initiative „Aufstehen gegen Rassismus“, die maßgeblich von der VVN-BdA mitgetragen wird, mit dem Michel-Vanderborght-Preis ausgezeichnet. Wir sehen in dem Vorgehen der Finanzbehörde einen Versuch, die Organisation mit dem Instrument des Steuerrechts politisch mundtot zu machen. Hier sind der Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) und die Länderfinanzminister gefordert, diese Angriffe auf eine aktive zivilgesellschaftliche Organisation im Kampf gegen Neofaschismus und Rechtsentwicklung zu stoppen.