8. Mai Tag der Befreiung?

Aus Berlin erreicht uns heute die Nachricht, dass die Flagge der Sowjetunion (die rote Fahne mit Hammer und Sichel) auf einigen Plätzen Berlins am 8. und 9. Mai nicht gezeigt werden darf – nämlich überall dort, wo sich Erinnerungszeichen an die Befreiung der Stadt durch die Rote Armee 1945 befinden. Die Polizei der von SPD, Grünen und Linken regierten Stadt rechtfertigte das Verbot mit der seltsamen Begründung, dass der russische Präsident möglicherweise die Absicht habe, das Staatsgebiet der ehemaligen UdSSR oder Teile davon zu erobern; aus diesem Grund könne die Fahne der UdSSR als Verherrlichung des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine interpretiert werden.

In den Reihen der sowjetischen Armee kämpften Russen genauso wie Ukrainer und Weißrussen sowie viele Menschen unterschiedlicher Nationalitäten bis hin zu Vertriebenen aus Deutschland und Österreich. Der 9. Mai ist der Gedenktag an den Sieg über die Nazi-Barbarei in Europa.

Die Flagge der Sowjetunion erinnert daran, dass die Hauptlast in diesem Befreiungskampf der Anti-Hitler-Koalition die Soldaten und Soldatinnen der Roten Armee und Angehörige der sowjetischen Zivilbevölkerung trugen. Diese Fahne zu verbieten, ist Bestandteil eines Umschreibens der Geschichte und eine Verhöhnung der Millionen Toten, die dieser Kampf kostete.

Die russische Armee, die heute einen barbarischen Krieg gegen die Ukraine führt, ist nicht die Rote Armee, die gemeinsam mit den westlichen Alliierten 1945 auch Österreich und Deutschland befreit hat.

Der österreichische KZ-Verband ist solidarisch mit all jenen, die nicht bereit sind, diese „Entsorgung“ des sowjetischen Anteils an der Niederringung des Naziregimes hinzunehmen. Wir fordern die deutschen Behörden auf, dieses Verbot zurückzunehmen.

Bundesvorstand des KZ-Verbandes/VdA

***** Wir machen „Urlaub“*****

Liebe Freundinnen und Freunde, wir sind bis 14. April auf Studienreise auf den Spuren der Partisan:innen in Slowenien, unser Büro ist daher nicht besetzt, ihr erreicht uns per Mail bzw. hier auf Facebook! Als Entschädigung gibt es dann dafür unseren Reisebericht.

Frauentag – Friedenstag

Erst wenn auch die große Mehrheit der Frauen aus tiefster Überzeugung hinter die Losung tritt: Krieg dem Kriege, erst dann kann den Völkern der Friede gesichert werden. Clara Zetkin (1857-1933)

Wir stehen an diesem 8. März 2022 solidarisch an der Seite der Frauen in der Ukraine, in Russland, in Afghanistan, in Kurdistan, in Syrien und überall dort wo Krieg und Verfolgung es insbesondere Frauen noch schwerer machen als sonst.

Wir stehen solidarisch bei denen die gegen Krieg und Verfolgung auf die Straße gehen, wie gerade in Moskau und vielen russischen Städten, trotz der Strafandrohungen. Solidarisch mit allen Menschen die Frieden, Freiheit und Demokratie fordern.

Wir wollen an diesem 8. März, neben Gleichberechtigung für alle Geschlechter, eines vorrangig fordern. Frieden!

Wir fordern die Verantwortlichen auf die Waffen niederzulegen und an den Verhandlungstischen nach Lösungen zu suchen. Wir fordern die Soldatinnen und Soldaten auf, legt eure Waffen nieder.

Wenn wir von „nie wieder“ reden, dann auch von „nie wieder Krieg“. Das Ehren und Gedenken an die Widerstandskämpferinnen und Widerstandskämpfer gegen das nationalsozialistische Unrechtsregime war immer verbunden mit einem Engagement für Frieden, Freiheit und Demokratie.

Der Frieden ist nicht alles aber ohne Frieden ist alles nichts!

Offener Brief zur Causa Tauschitz

An

Herrn Bundeskanzler Karl Nehammer

Herrn Innenminister Mag. Gerhard Karner

Herrn Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser

Frau Landespolizeidirektorin Mag.a Dr. Michaela Kohlweiß

Wien am 8. 02. 2022

Betrifft: Die Bestellung von Stephan Tauschitz ist beschämend für unser Land.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler

Sehr geehrter Herr Innenminister

Sehr geehrter Herr Landeshauptmann

Sehr geehrte Frau Landespolizeidirektorin

Der KZ-Verband/VdA, Bundesverband, KZ-Verband/VdA Kärnten, KZ-Verband/VdA Steiermark, KZ-Verband/ VdA Salzburg, KZ-Verband/VdA Niederösterreich und KZ-Verband/VdA Wien fordern den sofortigen Rückzug von Stephan Tauschitz als Leiter des Kärntner Verfassungsschutzes.

Wer am Ulrichsbergtreffen teilnimmt, wo der Waffen-SS gehuldigt wird, legitimiert einen Nazi-Aufmarsch und ist völlig ungeeignet, einer Institution wie dem Verfassungsschutz vorzustehen.

„Es ist beschämend für unser Land, dass darüber überhaupt 2022 diskutiert werden muss, 77 Jahre nach Kriegsende“, sagt Dagmar Schindler, Vorsitzende des KZ-Verbandes, und ruft in Erinnerung:

Das „Heimkehrer-“ oder „Ulrichsbergtreffen“ fand im Andenken an den „Abwehrkampf“ und die „deutschen“ Opfer der beiden Weltkriege unter Teilnahme ehemaliger Wehrmachts- und SS-Angehöriger statt. Dabei waren „ehemalige Waffen-SS-Angehörige am Ulrichsberg ausdrücklich willkommen“, so Aula-Schriftleiter Martin Pfeiffer.

Als Tauschitz 2008 seine 1. Rede am Ulrichsberg hielt, waren Hans Jörg Schimanek, Küssel-Kamerad, Wehrsportler, niederösterreichischer „Gau-Beauftragter“ der Vapo vor Ort. Tauschitz, der seine Teilnahme rechtfertigt mit dem Versuch „eine Vereinnahmung des Treffens durch Rechtsextreme zu verhindern“, sagte damals: „Manch einer maßt sich sogar an, ganz genau zu wissen, welcher Toten wir gedenken dürfen und welcher nicht.“

Das Treffen 2009 musste abgesagt werden, weil der Obmann der Ulrichsberggemeinschaft im Internet mit Nazi-Devotionalien gehandelt hatte. Die FPÖ ließ es sich aber nicht nehmen, einen „Wandertag“ auf den Ulrichsberg zu veranstalten – u.a. mit Gottfried Küssel als Teilnehmer. Das alles hinderte Tauschitz nicht daran, 2010 erneut aufzutreten.

Nun hat Herr Tauschitz als LVT-Chef u.a. die Aufgabe, etwaige Zusammenkünfte am Ulrichsberg zu monitoren und Entscheidungen zu treffen, weiters notwendige Maßnahmen gegen das Erstarken rechtsextremer Vorfälle zu analysieren und Gegenmaßnahmen einzuleiten. Das sind Aufgaben, denen Stefan Tauschitz angesichts seiner Verwicklung mit dem Ulrichsbergtreffen nicht gerecht werden kann.

Wir appellieren an den Kärntner Landeshauptmann, die Kärntner Polizei den Innenminister und den Bundeskanzler: „Beschämen Sie nicht die Opfer, unterschätzen Sie nicht die Gefahr des Rechtsextremismus und beenden Sie diese Fehlbesetzung des Kärntner Verfassungsschutzes“, so Dagmar Schindler abschließend.

Mit antifaschistischen Grüßen

Dagmar Schindler

Bundesvorsitzende KZ-Verband/VdA

Birgit Hebein

Obfrau KZ-Verband/VdA Niederösterreich

Elisabeth Rausch

Vorsitzende KZ-Verband/VdA Kärnten

Heimo Halbrainer

Vorsitzender KZ-Verband/VdA Steiermark

Siegfried Trenker

Vorsitzender KZ-Verband/VdA Salzburg

Ernst Wolrab

Landessekretär KZ-Verband/VdA Wien

Offener Brief an Herrn Bundespräsident Alexander van der Bellen

Sehr geehrter Herr Bundespräsident,

Wir dürfen Ihnen auf diesem Weg unsere Sorge zum Vorschlag Herrn Gerhard Karner für das Amt des Innenministers zu nominieren, übermitteln.

Ein Innenminister, der die austrofaschistische Diktatur unreflektiert hinnimmt und sich in seiner Funktion als Bürgermeister für ein „Dollfuß-Museum“ einsetzt und somit eine Pilgerstätte für Anhänger des Austrofaschismus installiert, kann keine Verantwortung als Innenminister übernehmen. Ein Minister für Polizei, Sicherheit, Verfassungsschutz etc. hat eine sehr sensible Aufgabe im Dienste der Republik inne und es wäre ein völlig falsches Zeichen, Herrn Karner diese Verantwortung zu übertragen.

Werter Herr Bundespräsident: Mit dieser Angelobung würden Sie eine Verdrehung von historischen Fakten unterstützen, die Dollfußanhänger bereits seit Gründung der 2. Republik federführend vorantreiben.

Wir dürfen in Erinnerung rufen, dass Engelbert Dollfuß mit der Aussetzung des Parlamentes und der Installierung des sogenannten „Ständestaates“, der von vielen Historiker:innen längst korrekt als Austrofaschismus bezeichnet wird, mit einem dunklen Kapitel der österreichischen Geschichte in Verbindung steht. Mit seinem Namen wird die standrechtliche Ermordung derjenigen verbunden, die sich in den Februar 1934 dem Weg in die faschistische Diktatur bewaffnet entgegenstellten.

Selbst im ÖVP Parlamentsklub wurde – spät aber doch – das Bild von Engelbert Dollfuß abgehängt.

Ein Innenminister, der die austrofaschistische Diktatur so unreflektiert hinnimmt, ist nicht unserer Demokratie dienlich.

Wir dürfen Ihnen eine Textzeile aus dem Lied „Schluss mit Phrasen“, dass von Widerstandskämpfer:innen des 12. Februar verfasst wurde ans Herz legen:„im Gebrüll der Dolfuß-Kanonen, fiel in Trümmern die Demokratie“

Wir sollten uns gemeinsam in Gedenken an die Opfer und im Sinne eines Bildungsauftrags dafür einsetzen, dass dieses Museum zukünftig keine öffentlichen Förderungen erhält und die zukünftige Diskussion sich verstärkt einer kritischen Auseinandersetzung mit dem Austrofaschismus und dem Widerstandskampf widmet.

Mit antifaschistischen Grüßen

Dagmar Schindler

Vorsitzende KZ-Verband/VdA

Ernst Wolrab

Bundessekretär KZ-Verband/VdA