Eine schlimme Botschaft des Europäischen Parlaments

Am 19. September 2019 verabschiedete das EU-Parlament in Straßburg eine Resolution, in der es angeblich um die „Bedeutung der europäischen Vergangenheit (oder des europäischen Geschichtsbewusstseins) für die Zukunft Europas“ ging. 535 Abgeordnete stimmten für diese Entschließung, 66 dagegen und 52 enthielten sich der Stimme.

Die FIR und ihre Mitgliedsverbände können mit diesem Beschluss in keiner Weise einverstanden sein. Der Text der Erklärung zeigt nicht die Zukunft Europas, sondern ist ein ideologischer Rückfall in die schlimmsten Zeiten des Kalten Krieges, wie er in dieser Entschließung zum Ausdruck kommt, die auf Initiative der baltischen Staaten und Polens zustande kam. Entgegen allen wissenschaftlichen Erkenntnissen wird hier behauptet, dass erst mit dem deutsch-sowjetischen Nichtangriffsvertrag „die Weichen für den Zweiten Weltkrieg gestellt wurden“. Weiterlesen

Neuwahl und Bilanz der schwarz-blauen Regierung

Am 29. September 2019 findet die nächste vorgezogene Nationalratswahl statt. Die Neuauflage der ÖVP-FPÖ-Koalition auf Bundesebene ist im Mai im Zuge des Skandals um das Ibiza-Video zerbrochen. Unter der Verantwortung von FPÖ-Ministern standen übrigens alle bewaffneten Einheiten der Republik. In der Zwischenzeit führt eine „Experten“-Regierung die Amtsgeschäfte. Das Regierungsprogramm ließ von Anfang an keine Zweifel, wessen Interessen ungebremst durchgesetzt werden sollten und auch wurden. Der durchgepeitschte 12-Stunden-Arbeitstag und die 60-Stunden-Arbeitswoche, die Zerschlagung der Selbstverwaltung der Krankenkasse der Arbeiter und Angestellten sind nur zwei markante Ergebnisse der vergangenen ÖVP-FPÖ-Regierung. Weiterlesen

Vor 80 Jahren begann der 2. Weltkrieg

Im Morgengrauen des 1. September 1939 fiel die faschistische deutsche Wehrmacht mit überlegenen Kräften ohne Kriegserklärung in Polen ein. Großbritannien und Frankreich erklärten am 3. September daraufhin Deutschland den Krieg. Als Anlass für den Überfall diente eine organisierte Provokation. Die Faschisten täuschten am Vorabend, dem 31. August 1939 einen polnischen Überfall auf den nahe der polnischen Grenze liegenden Sender Gleiwitz vor. Ein Trupp des faschistischen Sicherheitsdienstes (SD) in polnischen Uniformen drang in den Senderaum ein. Nachdem sie einen Aufruf verlesen und einige Pistolenschüsse abgegeben hatten, verließen die SD- Leute das Gebäude. Als „Beweis“ ließen sie  einen zuvor getöteten KZ-Häftling in polnischer Uniform zurück. Weiterlesen

Demokratie in Gefahr: Versammlungsfreiheit verteidigen!

Das Bündnis „Linz gegen Rechts“ bittet um deine Spende für Demokratie und Versammlungsfreiheit.

Im Jahr 2016 fand in Linz eines der größten rechtsextremen Vernetzungstreffen im deutschsprachigen Raum statt. In prunkvollen Räumlichkeiten des Landes Oberösterreich traf sich unter Ausschluss der Öffentlichkeit die Elite der ultrarechten Szene. Die öffentliche Empörung über ein derartiges Treffen, das noch dazu in öffentlichen Räumlichkeiten stattfand war groß. Schließlich trafen sich dort rechtsextreme Identitäre, die nun scheinbar in Verbindung mit dem Christchurch-Terroristen standen, mit schlagenden Burschenschaftern, FPÖ-PolitikerInnen und anderen Ewiggestrigen.

Solidarität zeigen!

Verwendungszweck: Solidarität
Konto: Bündnis Linz gegen Rechts
IBAN: AT93 5400 0002 0065 9688
BIC: OBLAAT2L

Weiterlesen

11. Mai: Kundgebung gegen das Ustaša-Treffen in Bleiburg/Pliberk

Die Gurker Diözese hat die Bischofsmesse im Rahmen der Veranstaltung des »Bleiburger Ehrenzugs« untersagt, um Distanz zu faschistischem Gedankengut zu signalisieren. Die Politik folgt diesem Beispiel leider nicht. Das österreichische Innenministerium hat das verfassungsfeindliche alljährliche Ustaša-Treffen bis heute nicht untersagt.

Deshalb werden wir am 11. Mai die Forderung nach einem Verbot der Ustaša- und Nazitreffen in Kärnten erneuern. Wir werden uns darüber hinaus für ein entsprechendes Gesetz gegen neofaschistische Tätigkeiten auf EU-Ebene einsetzen. Darum freut es uns besonders, dass die Kundgebung am 11. Mai auch von den Widerstandsverbänden aus dem Alpen-Adria-Raum aktiv unterstützt wird, und die FIR (Internationale Föderation der Widerstandsorganisationen) als Mitveranstalterin dabei ist.

Samstag, 11. Mai, 10 Uhr, Hauptplatz Bleiburg/Pliberk