Steyregg darf kein rechtsextremer Hotspot werden!

Foto: Plattform Radikale Linke

Wie jetzt bekannt wurde, versuchen die rechtsextremen, gewaltbereiten Identitären in Steyregg in Oberösterreich ihr neues Basislager durch einen Hauskauf aufzuschlagen. Von dort aus soll ihr demokratiegefährdendes „patriotisches Großprojekt“ für ganz Österreich zu verwirklicht werden.

Wir brauchen augenblicklich einen überparteilichen Schulterschluß und eine offensive Strategie gegen diese rechtextremen Umstriebe“, so Dagmar Schindler, Vorsitzende des KZ-Verband-VdA. Es gilt dieses Projekt mit allen rechtlichen Mitteln zu verhindern, wir schließen uns hier den Forderungen unserer oberösterreichische Kamerad*innen des KZ-Verbandes an.

Bereits vor 2 Jahren gelobten politische Vertreter von ÖVP und SPÖ sowie der Polizei ihre ablehnende Haltung bzw. eine Einberufung des Landessicherheitsrates, als Rechtsextreme ein neues Zentrum in Linz planten. Hier fehlt es offensichtlich an einer Gesamtstrategie, wenn inzwischen bereits Pläne der Rechtsextremen umgesetzt werden.

Steyregg darf nicht zum Hotspot von Rechtsextremen werden!

Die Presseaussendung unserer Kameradinnen und Kameraden vom KZ-Verband/VdA OÖ:

Der KZ-Verband/VdA Oberösterreich warnt eindringlich davor, dass Steyregg zum Dreh- und Angelpunkt der rechtsextremen Szene für ganz Österreich und den südbayerischen Raum werden könnte.

Steyregg. Wie am Wochenende öffentlich bekannt wurde, haben Rechtsextreme, die den Identitären zugeordnet werden können, eine Immobilie in Steyregg gekauft. Sie wollen dort ein seit 2019 geplantes „patriotisches Großprojekt“ verwirklichen, das für Rechtsextreme aus ganz Österreich sowie „für den süddeutschen Raum eine Anlaufstelle“  bieten solle. Eine rechtsextreme Bar, Büroräumlichkeiten, Wohnraum, eine Bibliothek und ein Versandhandel sollen in der neuen Basis offenbar verwirklicht werden. Da man offenbar bereits mit einer gewaltbereiten Stimmung rechne, wurde eine Seite des Gebäudes komplett vergittert.

Der KZ-Verband/Verband der AntifaschistInnen in Oberösterreich warnt vor der großen Gefahr, die mit einem solchen Projekt im oberösterreichischen Zentralraum verbunden ist. „Sobald die Rechtsextremen ihre Umbauarbeiten abgeschlossen haben, dürfte wohl kein Wochenende mehr vergehen, an dem Steyregg nicht Dreh- und Angelpunkt der Rechtsextemen sein wird. Es ist zu vermuten, dass es zu einer engen Vernetzung zwischen oberösterreichischen und niederbayrischen Strukturen kommen wird“, warnt Harald Grünn, Vorsitzender des KZ-Verbandes/VdA Oberösterreich, eindringlich. „Für uns als antifaschistischer Opferverband ist klar, dass Steyregg nicht zum Hotspot von Rechtsextremen verkommen darf!“

Der KZ-Verband/VdA fordert die Verantwortlichen der Stadtgemeinde und des Landes Oberösterreich auf, den Identitären das Leben Steyregg so schwer als möglich zu machen. „Von den Verantwortlichen der Stadt muss nun jedes Register gezogen werden“, so Harald Grünn. „So sollte beispielsweise geklärt werden, ob es für die Vergitterung eine baurechtliche Genehmigung gebe oder ob diese auf denkmalgeschützten Außenwänden unrechtmäßig angebracht wurde. Genauso muss geprüft werden, ob für einen Gastro- und Nächtigungsbetrieb die notwendigen Genehmigungen vorhanden sind.“

Gleichzeitig betont der KZ-Verband/VdA OÖ, dass es nun vordergründig Aufklärungsarbeit in Steyregg braucht, damit die Identitären auf breite Ablehnung innerhalb der Steyregger Bevölkerung stoßen. Denn letztlich wird nur breiter antifaschistischer Protest aus der Mitte der Gesellschaft dafür sorgen können, dass die Rechtsextremen wieder aus Steyregg verschwinden.

Link zur KZ-Verband OÖ Homepage mit der Presseaussendung: https://kzverband-ooe.at/kz-verband-vda-ooe-steyregg-darf-nicht-zum-rechtsextermen-hotspot-werden/

Vor 80 Jahren – der deutsche Überfall auf Jugoslawien und Griechenland

Die FIR und ihre Mitgliedsverbände erinnern an den Balkankrieg, der vor 80 Jahren mit dem Überfall der deutschen Wehrmacht am 6. April 1941 seinen Anfang nahm. Schon zuvor hatten die Truppen des Mussolini-Regimes mit ihrer Aggression gegen das Königreich Jugoslawien und Griechenland versucht, die expansionistischen Ziele des italienischen Faschismus durchzusetzen. Dies führte jedoch zu einer deutlichen Niederlage, so dass aus der Sicht der militärischen Führung des NS-Regimes, die sich in diesen Wochen bereits mit dem Überfall auf die Sowjetunion beschäftigte, dringend eine militärische Sicherung der südlichen Flanke vorgenommen werden musste. Dabei unternahm der deutsche Faschismus zuerst den Versuch, dem Königreich Jugoslawien einen Vertrag aufzuzwingen, „den es nicht ablehnen konnte.“ Als die Regierung in Belgrad einknickte und Ende März 1941 dem Dreimächtepakt („Achse Berlin-Rom-Tokio“) beitrat, brachten jedoch antideutsche Demonstrationen und der Putsch jugoslawischer Offiziere diese Politik zum Scheitern. Vielmehr verhandelte die neue jugoslawische Regierung mit der Sowjetunion und unterzeichnete am 5. April 1941 einen Freundschafts- und Nichtangriffspakt. Weiterlesen

Vier Jahre Trump-Regierung – eine verheerende Bilanz

Wer am Mittwochabend die Bilder der Stürmung des Kapitols in Washington DC gesehen hat, bekam deutlich den Zustand der amerikanischen Gesellschaft und Politik nach vier Jahren Trump-Regierung vor Augen geführt. Politische Meinungsverschiedenheiten werden unter Missachtung aller demokratischen Regeln gewalttätig ausgetragen. Die Spaltung der amerikanischen Gesellschaft ist tiefer als zuvor. Im vergangenen Jahr erlebten wir einen mörderischen Rassismus, der in verschiedenen amerikanischen Bundesstaaten farbige Menschen zu Opfern von Polizeigewalt gemacht haben. Demokratische Bewegungen und antifaschistische Gruppen werden als „Verbrecher“ und „Terroristen“ denunziert. Verbunden mit der Corona-Pandemie hat die Politik des „America first“ die soziale Spaltung der Gesellschaft vertieft. Während Großbanken, Internetkonzerne und der Versandhandel ihren Reichtum um Milliarden US-$ steigern konnten, sind Millionen von US-Bürgern durch die Krisenfolgen ins soziale Abseits gedrängt worden. Weiterlesen

FIR verurteilt Terrorakt in Wien

Mit Abscheu und Empörung hat die FIR vom terroristischen Gewaltanschlag in Wien erfahren müssen. Nach den bisherigen Aussagen des österreichischen Innenministeriums sollen fanatisierte Muslime für diese Aktion verantwortlich sein. Dabei ist es eigentlich egal, welche Tätergruppe für diesen Anschlag in Frage kommt. Es ist und bleibt ein verabscheuungswürdiges Verbrechen. Weiterlesen

FIR erinnert an die faschistischen Rassegesetze vor 85 Jahren

Mit der Errichtung der faschistischen Herrschaft in Deutschland waren seit 1933 drei politische Zielsetzungen verbunden:
– die Verfolgung und Zerschlagung der Organisationen der Arbeiterbewegung und aller linken bürgerlichen Strukturen,
– die Expansionspolitik, die im zweiten Weltkrieg mündete,
– die rassistische Ausgrenzung, die in den Massenmorden in den Vernichtungslagern ihren Ausdruck fand. Weiterlesen